32 | BStBK-Jahresbericht 2023 Datum Stellungnahme an Betreff 09.01.2023 BMJ Entwurf der Europäischen Kommission zu einer Delegierten Verordnung betreffend Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) 12.01.2023 BMJ Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten 13.01.2023 BMWK Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union 16.01.2023 Rechtsausschuss des Bundesrats Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 24.01.2023 BMF Entwurf eines BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sogenannte Tonnagesteuer nach § 5a EStG 03.02.2023 BMF Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG); Verbändeanhörung 01.03.2023 BVerfG Verfahren 1 BvR 804/22 03.03.2023 BMI Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz – OZG-ÄndG) 13.03.2023 BMJ Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts 16.03.2023 Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 19.04.2023 BMJ Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 21.04.2023 BMF Diskussionsentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) STELLUNGNAHMEN
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