38 | BStBK-Jahresbericht 2023 EUROPA [ 1 ] – SAFE-Initiative der EU Mit der Initiative „Vorgehen gegen Vermittler, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung begünstigen“ (SAFE) zielt die EU-Kommission darauf ab, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europäischen Union zu verhindern. Das Vorhaben soll sich an bereits existierende Vorschriften aus der Richtlinie zu Meldepflichten für grenzüberschreitende Gestaltungen (DAC 6) sowie Bestimmungen der ATAD und der darin festgeschriebenen allgemeinen Missbrauchsklausel anlehnen und diese ergänzen. Der Haken: Mit ihrer Initiative stellt die Kommission Steuerberater*innen als „Vermittler aggressiver Steuerplanung“ unter generellen Missbrauchsverdacht und will sie mit zusätzlichen Regeln belasten. Die BStBK lehnt das Vorhaben und die Ausdrucksweise der Kommission entschieden ab. Nach Auffassung der BStBK greift die EU-Kommission so in das Recht auf Verschwiegenheit und Selbstverwaltung des deutschen Berufsstands ein. Daher verdeutlichte die BStBK 2023 in zahlreichen Gesprächen auf nationaler und europäischer Ebene, dass Berufsangehörige in Deutschland einem strengen Berufsrecht unterstehen, das eine essenzielle Rolle bei der Einhaltung von Tax Compliance spielt. Sie forderte, reglementierte Steuerberufe dringend aus dem Geltungsbereich der geplanten Richtlinie zu nehmen. Die Vorbehaltsaufgaben und die gesetzlich geregelten Berufspflichten wie die Pflicht zur Verschwiegenheit und Unabhängigkeit dienten dem Schutz der Verbraucher*innen sowie der Unternehmen. Es sei höchste Zeit, dass die EU-Kommission die zentrale Rolle der deutschen Steuerberater*innen anerkenne und das Berufsrecht so erhalte, dass der Berufsstand die Aufgaben als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege auch künftig wahrnehmen könne. Zudem forderte die BStBK die Politik in Brüssel auf, bei Regelungen zu Rechtsberufen nationale Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Zu den Eingriffen aus Brüssel wandte sich die BStBK auch an den Bundesfinanz- und den Bundesjustizminister und wies auf die Missstände hin – mit Erfolg: Mitte Mai 2023 betonten Christian Lindner und Dr. Marco Buschmann in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen die besondere Rolle der deutschen Steuerberater*innen für das Gemeinwohl und erläuterten die Bedeutung des Berufsgeheimnisses. Das Vorhaben zu SAFE wurde im Laufe des Jahres 2023 nicht weiterverfolgt. [ 2 ] – EU-Initiative zur Reduzierung von Berichtspflichten Die EU-Kommission will die Wettbewerbsposition von EU-Unternehmen auf den globalen Märkten verbessern. Dazu legte sie im Jahr 2023 eine Initiative vor, die auf Unionsrecht beruhende Berichtspflichten reduzieren und vereinfachen will. Ziel ist es, Unternehmen, insbesondere KMU, zu entlasten. Hierfür eröffnete die Kommission eine Konsultation, in der sie um Hinweise zu den Bereichen bittet, in denen ineffiziente sowie aufwendige Berichtspflichten besonders problematisch sind. Die BStBK begrüßte diese Initiative und beteiligte sich am 28. November 2023 mit einer Stellungnahme an der Konsultation. Darin legte sie u. a. Vorschläge vor, wie Berichtspflichten reduziert und Doppelberichterstattungen vermieden werden können. Darüber hinaus forderte sie, die Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen anzuheben. Zudem mahnte die BStBK eine sachgerechtere Anpassung der bestehenden DAC-6-Richtlinie an,
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